Protokoll der Gemeinderatssitzung vom
1. Februar 2012
TOP 1:
Fragezeit für die Bürgerschaft
TOP 2:
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nicht- öffentlichen Sitzung vom 21.12.2011
- Zwei Anträge über Zinsnachlass für Gewerbe- steuerforderungen wurden entschieden.
- Aktuelle Kostenübersichten über die Sanierung der Lobbachhalle und die Grundschulsanierung wurden vorgelegt.
- Eine Finanzierungsübersicht über Förderung von privaten und öffentlichen Maßnahmen im Rahmen der Ortskernsanierung wurde vorgelegt.
- Dem Verkauf eines Baugrundstücks im Rainbrunnen wurde zugestimmt.
- Der Auftrag für einen Entwurfsplan zum Umbau und Sanierung des Bahnhofsgebäudes wurde erteilt.
TOP 3:
Erweiterung und Umbau des Bahnhofsgebäudes
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, das Bahnhofsgebäude zu nutzen, um die Kinderkrippe „Rappelkiste“ dort unterzubringen. Dazu hat Architekt Johannes Edinger Entwürfe gefertigt und eine Kostenschätzung erarbeitet. Nach Abwägung vieler Aspekte beschloss der Gemeinderat, das bestehende Gebäude zu sanieren und für die Belegung mit drei Kleinkindergruppen umzubauen. Ausserdem sind an der Nordfront ein moderner Anbau und ein Außen- spielgelände vorgesehen. Die bestehende Gastronomie soll erhalten bleiben und die frühere „Schalterhalle“ nutzen. Die Verwirklichung des Vorhabens soll zügig vorangetrieben werden. Die Kosten werden auf 1,2 Mill. € geschätzt; Fördermittel sind in Aussicht gestellt.
Die Entscheidung fiel mit einer Gegenstimme.
TOP 4:
Vorberatung der Sitzung des Gemeindever- waltungsverbands Elsenztal am 05.03.2012
Der Haushaltsplan 2012 und die Einstellung eines „Bezügerechners“ sind die Haupt-Tagesordnungs- punkte. Der GVV plant, für die Bearbeitung der im Gemeindeverband anfallenden Personalfälle eine Halbtagsstelle einzurichten. Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben zu. Die Beschlüsse werden in der Verbandsversammlung gefasst.
TOP 5:
Vergabe der Brandschutztreppe im ev. Kinder- garten
Die Firma Kuch, Lobbach, hat für die Treppen- konstruktion mit 18.921 € das günstigste Angebot abgegeben und erhielt den Auftrag.
TOP 6:
Vergabe der Brandschutztreppe für den S-Bau der Karl-Bühler-Schule
Der Firma Bräutigam, Meckesheim wurde als günstigstem Bieter der Auftrag für 17.255 € erteilt.
TOP 7:
Vergabe der Abbrucharbeiten auf dem Gelände der alten Gärtnerei
Um mit der Erschließung des zukünftigen Baugebiets an der Schatthäuser Straße beginnen zu können, müssen die Gebäude und die Beetanlagen abge- rissen werden. Der Gemeinderat vergab den Auftrag an die Fa. Zeh, Zuzenhausen; sie hatte mit 23.145,50 € das günstigste Angebot abgegeben. Die Kosten werden zwischen der Gemeinde und den Alteigen- tümern halbiert.
TOP 8:
Verlängerung des Stromkonzessionsvertrags bis 31.12.2013
In den Gemeinden Gaiberg, Bammental, Wiesenbach, Mauer, Meckesheim, Zuzenhausen, Neidenstein, Eschelbronn, Epfenbach, Lobbach und Spechbach laufen in den Jahren 2012 und 2013 die Konzessionsverträge mit der SÜWAG zu unterschiedlichen Zeitpunkten aus. Um einen Gleichklang zu erzielen, wurde beschlossen, den bestehenden Vertrag vorerst bis 31.12.2013 zu verlängern.
TOP 9:
Fragen des Gemeinderats, Informationen
