Gemeinderatssitzung vom 17.04.2024

Erstmalig fand die Gemeinderatssitzung im neu geschaffenen Bürgersaal des Alten Rathauses statt. Viele interessierte Besucher verfolgten die Tagesordnung. TOP 1: Fragen aus der Bürgerschaft keine TOP 2: Feststellung des Protokolls vom 20.03.2024 einstimmig TOP 3: Vorderer Blösenberg, Vergaberichtlinien In den vorgelegten, sehr übersichtlich erarbeiteten Vergaberichtlinien wurde nochmals eingehend über eine Anpassung eines der Ortsbezugskriterien diskutiert. Letztlich wurden die vorgegeben Richtlinien einstimmig beschlossen. Damit liegt für die Kaufinteressenten ein transparenter Katalog der Bewerbungsbedingungen vor. TOP 4: Bauanträge • Voranfrage: Mö, Hauptstraÿe 68, Gebäudeanbau Zustimmung mit der Anmerkung, dass eine erhöhte Anzahl von Stellplätzen wünschenswert ist. • Genehmigung: Me, Bahnhofstraÿe 24, Errichtung Carport Zustimmung TOP 5: Teilregionalplan Windenergie Wie von der Verwaltung vorgeschlagen wird die Gemeinde keine weiteren Anregungen zur Offenlage abgeben. TOP 6: Teilregionalplan Freiflächen-Photovoltaik Wie die Überschneidung möglicher Gewebegebietsflächen im Flächennutzungsplan mit der im Teilregionalplan aufgeführten PV-Potentialfläche aussieht kann man hier anklicken. Beschlossen wurde, in der Offenlage diese von der Region vorgeschlagene Fläche aus dem Plan herauszunehmen und dafür die fünf in TOP 7 ermittelten Flächen als Potentialflächen einzufügen. TOP 7: Freiflächen-Photovoltaik Um einen ganzheitlichen Plansatz für die gesamte Gemarkung zu entwickeln, war das Büro Sternemann und Glup mit einer Untersuchung beauftragt worden. Unter Beachtung von Ausschlusskriterien wie hoher Bodenwert, Naturschutz-, Landschaftsschutz- und FFH-Gebiete, Sichtbarkeit und Landschaftsästhetik, soll eine fleckenmäßige Zerstückelung des Freiraums vermieden werden. Unter Berücksichtigung dieser und weiterer Kriterien wurden fünf mögliche Suchfelder ermittelt. hier anklicken. Diese sollen als Anregung der Gemeinde in die Offenlage des Teilregionalplans eingebracht werden. Damit ist ein nachvollziehbarer Rahmen geschaffen, wenn Nachfrage zum Bau von Freiflächen-Fotovoltaik besteht. Ein entsprechender Flächennutzungsplan wurde nicht beauftagt. TOP 8: Gelände Petanque-Club Einstimmig wurde die Neugestaltung des Petanque-Geländes für 70.150 € an HLT Baugesellschaft Neckargerach vergeben. Die Arbeiten beginnen im Mai nach dem „Anboulen“ des Vereins am 01.05.2024. TOP 9: Abriss Mönchzell, Hauptstraße 48 Der Abriss des Hauses in Mönchzell Hauptstraße 48 wurde für 26.760 € an die Fa. SER Heilbronn vergeben. Ein Teil der Kosten wird durch Fördermittel der Ortskernsanierung reduziert. Im Zuge der Arbeiten wird der Verkehr der Friedhofstraße für eine Woche halbseitig eingeschränkt. TOP 10: Ortskernsanierung Mönchzell, Unterbrühl 14 Was Fraktionssprechen Gunter Dörzbach zu diesem Thema sagte, kann man hier anklicken. Aufgrund der zentralen Funktion dieser Halle im Teilort Mönchzell und unter Nutzung der Fördermöglichkeiten aus dem Landessanierungsprogramm wurde der vorgeschlagenen Dachsanierung einstimmig zugestimmt. TOP 11: Satzung über das besonderer Vorkaufsrecht, Aufhebung § 25, Abs.2 des Baugesetzbuches lautet: „Die Gemeinde kann in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch Satzung Flächen bezeichnen, an denen ihr ein besonderes Vorkaufsrecht an den Grundstücken zusteht.“ Da seit dem Erlass der bestehenden Satzung im Jahr 1991 keine Maßnahmen dieser Art mehr unternommen wurden, wurde die Aufhebung der Satzung einstimmig beschlossen. TOP 12: Verkaufsoffene Sonntage Einstimmig wurde Sonntag der 20.10.2024 als verkaufsoffen bestimmt. TOP 13: Fragen der Gemeinderäte Zugesagt wurde: • eine Friedhofsbegehung des Bauausschusses durchzuführen. • den Platz bei der Volksbank wieder durch das Partnerschaftsschild als Jouy-en-Josas-Platz kenntlich zu machen. Abgelehnt wurde • die Änderung das Redaktionsstatuts im GVV bezüglich der Sperrfrist vor Wahlen, auch wenn die Gemeinde Mauer aus der Vereinbarung ausgeschieden ist. Gedankt wurde • für die umgehende Reparatur von Schlaglöchern Hingewiesen wurde • auf fehlende Hilfestellungen bei Stromausfällen. Dabei wurde bekannt, dass bereits ein Notfallkonzept im Entstehen ist. Eine Stabsstelle wird eingerichtet und am 30.9.24 ist eine Übung geplant. Nachgefragt wurde, • ob in der Gemeinde ein Katzenproblem mit großem Leid für die Tiere bekannt ist. Solche Missstände lägen nicht vor, hieß es, jedoch werde von Einwohnern diesbezüglich ein Bürgerbegehren erwogen. Die Sitzungsunterlagen sind unter Ratsinformationssystem (bitte anklicken!) zu finden!

Gemeinderatssitzung vom 17.04.2024

Erstmalig fand die Gemeinderatssitzung im neu geschaffenen Bürgersaal des Alten Rathauses statt. Viele interessierte Besucher verfolgten die Tagesordnung. TOP 1: Fragen aus der Bürgerschaft keine TOP 2: Feststellung des Protokolls vom 20.03.2024 einstimmig TOP 3: Vorderer Blösenberg, Vergaberichtlinien In den vorgelegten, sehr übersichtlich erarbeiteten Vergabe- richtlinien wurde nochmals eingehend über eine Anpassung eines der Ortsbezugskriterien diskutiert. Letztlich wurden die vorgegeben Richtlinien einstimmig beschlossen. Damit liegt für die Kaufinteressenten ein transparenter Katalog der Bewerbungsbedingungen vor. TOP 4: Bauanträge • Voranfrage: Mö, Hauptstraÿe 68, Gebäudeanbau Zustimmung mit der Anmerkung, dass eine erhöhte Anzahl von Stellplätzen wünschenswert ist. • Genehmigung: Me, Bahnhofstraÿe 24, Errichtung Carport Zustimmung TOP 5: Teilregionalplan Windenergie Wie von der Verwaltung vorgeschlagen wird die Gemeinde keine weiteren Anregungen zur Offenlage abgeben. TOP 6: Teilregionalplan Freiflächen-Photovoltaik Wie die Überschneidung möglicher Gewebegebietsflächen im Flächennutzungsplan mit der im Teilregionalplan aufgeführten PV-Potentialfläche aussieht kann man hier anklicken. Beschlossen wurde, in der Offenlage diese von der Region vorgeschlagene Fläche aus dem Plan herauszunehmen und dafür die fünf in TOP 7 ermittelten Flächen als Potentialflächen einzufügen. TOP 7: Freiflächen-Photovoltaik Um einen ganzheitlichen Plansatz für die gesamte Gemarkung zu entwickeln, war das Büro Sternemann und Glup mit einer Untersuchung beauftragt worden. Unter Beachtung von Ausschlusskriterien wie hoher Bodenwert, Naturschutz-, Landschaftsschutz- und FFH-Gebiete, Sichtbarkeit und Landschaftsästhetik, soll eine fleckenmäßige Zerstückelung des Freiraums vermieden werden. Unter Berücksichtigung dieser und weiterer Kriterien wurden fünf mögliche Suchfelder ermittelt. hier anklicken. Diese sollen als Anregung der Gemeinde in die Offenlage des Teilregionalplans eingebracht werden. Damit ist ein nachvoll- ziehbarer Rahmen geschaffen, wenn Nachfrage zum Bau von Freiflächen-Fotovoltaik besteht. Ein entsprechender Flächen- nutzungsplan wurde nicht beauftagt. TOP 8: Gelände Petanque-Club Einstimmig wurde die Neugestaltung des Petanque-Geländes für 70.150 € an HLT Baugesellschaft Neckargerach vergeben. Die Arbeiten beginnen im Mai nach dem „Anboulen“ des Vereins am 01.05.2024. TOP 9: Abriss Mönchzell, Hauptstraße 48 Der Abriss des Hauses in Mönchzell Hauptstraße 48 wurde für 26.760 € an die Fa. SER Heilbronn vergeben. Ein Teil der Kosten wird durch Fördermittel der Ortskernsanie- rung reduziert. Im Zuge der Arbeiten wird der Verkehr der Friedhofstraße für eine Woche halbseitig eingeschränkt. TOP 10: Ortskernsanierung Mönchzell, Unterbrühl 14 Was Fraktionssprechen Gunter Dörzbach zu diesem Thema sagte, kann man hier anklicken. Aufgrund der zentralen Funktion dieser Halle im Teilort Mönchzell und unter Nutzung der Fördermöglichkeiten aus dem Landessa- nierungsprogramm wurde der vorgeschlagenen Dachsanierung einstimmig zugestimmt. TOP 11: Satzung über das besonderer Vorkaufsrecht, Aufhebung § 25, Abs.2 des Baugesetzbuches lautet: „Die Gemeinde kann in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch Satzung Flächen bezeichnen, an denen ihr ein besonderes Vorkaufsrecht an den Grundstücken zusteht.“ Da seit dem Erlass der bestehenden Satzung im Jahr 1991 keine Maßnahmen dieser Art mehr unternommen wurden, wurde die Aufhebung der Satzung einstimmig beschlossen. TOP 12: Verkaufsoffene Sonntage Einstimmig wurde Sonntag der 20.10.2024 als verkaufsoffen bestimmt. TOP 13: Fragen der Gemeinderäte Zugesagt wurde: • eine Friedhofsbegehung des Bauausschusses durchzuführen. • den Platz bei der Volksbank wieder durch das Partnerschaftsschild als Jouy-en-Josas-Platz kenntlich zu machen. Abgelehnt wurde • die Änderung das Redaktionsstatuts im GVV bezüglich der Sperrfrist vor Wahlen, auch wenn die Gemeinde Mauer aus der Vereinbarung ausgeschieden ist. Gedankt wurde • für die umgehende Reparatur von Schlaglöchern Hingewiesen wurde • auf fehlende Hilfestellungen bei Stromausfällen. Dabei wurde bekannt, dass bereits ein Notfallkonzept im Entstehen ist. Eine Stabsstelle wird eingerichtet und am 30.9.24 ist eine Übung geplant. Nachgefragt wurde, • ob in der Gemeinde ein Katzenproblem mit großem Leid für die Tiere bekannt ist. Solche Missstände lägen nicht vor, hieß es, jedoch werde von Einwohnern diesbezüglich ein Bürgerbegehren erwogen. Die Sitzungsunterlagen sind unter Ratsinformationssystem (bitte anklicken!) zu finden!