Gemeinderatssitzung

vom 18.03.2026

TOP 1: Fragen aus der Bürgerschaft Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass durch die Ausübung des preislimitierten Vorkaufsrechts im zukünftigen Baugebiet Mülben der Verkäufer von dem Grundstücksgeschäft zurückgetreten ist TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse aus NÖ vom 11.02.2026 Siehe Vorlage im Bürgerinformationssystem TOP 3: Feststellung des Protokolls vom 11.02.2026 einstimmig festgestellt TOP 4: Trinkwasserversorgung, Neugestaltung Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Stadt- werke Walldorf ab April 2026 die Betriebsführung der Trinkwassergewinnung übernehmen. Dadurch wird die bereits bestehende Kooperation beispielsweise durch die Übernahme der Fernwartung der Betriebsdaten ausgebaut. Im gemeindlichen Bauhof bleibt die Stelle eines „Wassermeisters“ erhalten. Außerdem wurden die Stadtwerke mit dem Einstieg in die Dokumentation der Trinkwasseranlagen betraut. Das gesamte Netz soll sowohl an den realen Punkten als auch in digitaler Darstellung kenntlich gemacht werden. Was die CDU-Fraktion dazu sagte: Das Trinkwasser ist unser wichtigstes Gut. Die Neuregelung macht uns sicherer und zukunftsfähig. Der Einstieg in die Digitalisierung ist sehr sinnvoll und erleichtert das Arbeiten, Übersicht und Planung. Die Maßnahmen- und Finanzplanung ist eine Folge daraus. TOP 5: Wärmeplan für die kommunale Wärmeversorgung Die Syna stellte den von ihr erarbeiteten Wärmeplan vor, den die Gemeinde verpflichtend vorlegen muss. Er verpflichtet nicht zur Umsetzung, sondern gibt lediglich Empfehlungen und muss alle 5 Jahre fort- geschrieben werden. Ziel ist es, den Endenergie- verbrauch zu senken, der derzeit zu zwei Dritteln für die Raumwärme genutzt wird. Real vorgeschlagen wird u.a. der Einsatz von Wärmepumpen oder Solarthermie zum Heizen, die Nutzung der Abwasserwärme der Kläranlage oder der Flusswasserwärme der Elsenz und insbesondere die energetische Sanierung von Gebäuden. Dem Plan wurde einstimmig zugestimmt. Was die CDU-Fraktion dazu sagte: Manches davon wird bei uns bereits umgesetzt oder angedacht. Bei der Planung des Neubaugebiets Vordere Mülben gibt es erste Ideen, Abwärme aus dem Industriegebiet für kleinere Nahwärmenetze zu nutzen. TOP 6: Feuerwehrbedarfsplan 2026-2030 Der Plan ist die fachliche Grundlage für die Weiter- entwicklung der Feuerwehr. Bürgermeister und Gemeinderat dankten für die Ausarbeitung durch die Feuerwehr, die als leistungsstark, gut aufgestellt und angemessen ausgerüstet bezeichnet wurde. Mit dem Plan wird das Ziel verfolgt, das gute Niveau zu halten und weiterzuentwickeln. Er wurde einstimmig beschlossen. Was die CDU-Fraktion dazu sagte: Wir danken für das ehrenamtlich geleistete Engagement. Die im Plan genannten Schwerpunkte der Feuerwehr sind uns bereits bekannt. Die Entscheidungen werden zu gegebener Zeit getroffen. TOP 7: Netzersatzanlage beim Feuerwehrhaus Meckesheim Was die CDU-Fraktion dazu sagte: Diese Beschaffung ist auch aufgrund der aktuellen politischen Lage sicherlich kein Fehler. Wir schaffen eine Anlaufstelle für die Bevölkerung. Am Beispiel Berlin wurde die Notwendigkeit einer solchen Vorsorge deutlich. Für eine Kommune in unserer Größe ist es ein absolutes Muss. Damit kann die Feuerwehr bei allgemeinem Stromausfall den Funkverkehr aufrechterhalten. Als logische Folge ist es notwendig, entsprechende Mengen an Treibstoff vorzuhalten. Von der anwesenden Führungsriege der Feuerwehr wurde ein vorhandener Treibstofftank bestätigt und auch auf die bestehende Notversorgung im Feuer- wehrhaus Mönchzell hingewiesen. Man plane die kommunale Sicherheit im Rahmen eines Gesamtkonzepts, hieß es von der Verwaltung. Man will für Krisen und Notfallszenarien gerüstet sein. Informations-Flyer und eine Einwohnerver- sammlung würden vorbereitet, um die Bevölkerung einzubinden. Der Beschaffung und Installation einer stationären Netzersatzanlage mit Finanzierung im Jahr 2027 wurde einstimmig zugestimmt. TOP 8: Bauantrag Dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Mühlweg 3 auf dem Gelände der alten Mühle wurde das bauplanrechtliche Einvernehmen erteilt. Nachgefragt wurde, wo die notwendige neue Zufahrt zur Mühle geplant werde, und ob das Vorhaben im Überschwemmungsgebiet des Lobbachs liegt. TOP 9: Bauvoranfrage Der Terrassenerweiterung und dem Bau eines Pools, Am Wengertsgrund 1 wurde zugestimmt unter der Maßgabe, dass die Größe des Gerätehauses und die Einhaltung der Grundflächenzahl kritisch geprüft werde. TOP 10: Altes Rathaus Mönchzell Die Abbruch- und Rohbauarbeiten wurden für 76.880 € an die Fa. Bauer, Sinsheim vergeben. TOP 11: GVV-Verbandsversammlung am 14.04.2026 Die Mitglieder der Verbandsversammlung wurden angewiesen, den Beschlussvorschlägen der Verbandsverwaltung zu folgen. Es handelt sich u.a. um die Fortschreibungen des Flächennutzungsplans für die Photovoltaikfreiflächen in Meckesheim, für ein neues Gewerbegebiet und ein neues Feuerwehrhaus in Lobbach, für den Neubau eines Einkaufsmarktes und eines Feuerwehrhauses sowie einer Fläche für Windkraftanlagen in Eschelbronn. TOP 12: Wohnmonitor Rhein-Neckar-Kreis 2025 Die Präsentation wurde zur Kenntnis genommen. Sie bietet eine wichtige Grundlage zum Verständnis aktueller Entwicklungen, für Analysen und Prognosen. TOP 13: Benutzungsgebühren von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften Der Änderungssatzung wurde einstimmig zugestimmt und die Benutzungsgebühr auf 8,60 €/m² und die Betriebskostenpauschale auf 165,10 €/Person angepasst. TOP 14: Gebührensatzung für öffentliche Leistungen Einstimmig wurden die vorgelegte Kalkulation, die Satzung und das Gebührenverzeichnis beschlossen. TOP 15: Fragen der Gemeinderäte Geantwortet wurde, • dass die Asphaltreparatur auf der Bahnhofstraße überprüft werde • dass ein möglicherweise „wilder“ Reisigplatz in der alten Zuzenhäuser Straße begutachtet werde • dass nach den Schachfiguren auf dem Bouleplatz gesehen wird • dass die Aubrücke im April wieder offen sein wird • dass die Aufzüge am Bahnhof derzeit funktionieren • dass Fachplaner Empfehlungen für ein Parkraumkonzept im Innenort erarbeiten werden Informationen der Verwaltung • Der bedarfsorientierte Ausbau des Ganztageskonzepts der Schule wurde genehmigt. Insbesondere bekommt Mönchzell ein Frühbetreuungsangebot und Meckesheim den Lückenschluss am Freitagnachmittag. • Für Klasse 5 gibt es hohe Anmeldungszahlen, die die Zweizügigkeit sicherstellen. • Die zahlreichen Baustellen in der Bahnhofstraße sind wegen Verbesserung und Ausbaus durch die Netzbetreiber veranlasst. • Der Lärmaktionsplan ist angeordnet und wird in den nächsten Monaten umgesetzt. Im Innenort wird es mehrere 30-km/h-Strecken geben. Die Sitzungsunterlagen sind unter Ratsinformationssystem (bitte anklicken!) zu finden!