Gemeinderatssitzung

vom 22.07.2026

TOP 1: Fragen aus der Bürgerschaft Nachgefragt wurde, was die die Gemeinde im öffent- lichen Raum gegen große Hitzebelastung mache. Geantwortet wurde, dass statt dunkler Asphaltflächen vermehrt Pflaster eingebaut werde; ein Förderpro- gramm zum Anpflanzen schattenspendender Bäume soll genutzt werden. Auf private Flächen, beispielsweise bei den Supermärkten, besteht kein Zugriff. TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse aus NÖ vom 24.06.2026 Siehe Vorlage im Bürgerinformationssystem TOP 3: Feststellung des Protokolls vom 24.06.2026 Einstimmig festgestellt TOP 4: Ehrung eines Gemeinderats In Dank und Anerkennung seiner Verdienste wurde Gunter Dörzbach mit der Ehrenbezeichnung „Altgemeinderat“ für seine 22-jährige Zugehörigkeit zum Gremium und sein außergewöhnliches Engage- ment ausgezeichnet. TOP 5: Zwischenfinanzbericht Kämmerin Sarah Eichner legte in einer kurzen Präsentation den Bericht vor. Fazit: Der Haushalt entwickelt sich etwas besser als geplant, die Liquidität ist gesichert, ein strukturelles Defizit besteht. Die Erträge liegen zum Halbjahr leicht über dem Plan. Preissteigerungen bei Bau- und Unterhaltungs- maßnahmen wurden vorausschauend in den Plan eingearbeitet. Bislang war die Aufnahme des vorgesehenen Kredits im Kernhaushalt nicht nötig. Bei den Eigenbetrieben liegt eine planmäßige Entwicklung vor. Hinweise auf Fehlentwicklung ergeben sich nicht. TOPs 6,7,8,9: Bauanträge Keine Bedenken und Zustimmung gab es für • die Errichtung von Werbeanlagen, Brühlweg 11 • die Nutzungsänderung von Büroraum zu Physiopraxis, Daimlerstraße 8 • den Anbau einer Einliegerwohnung, Im Tal 12 • den Dachgeschossausbau, Schubertstraße TOP 10: Umgestaltung Straßenbeleuchtung in einem Teilbereich von Mönchzell In der Weihergarten- und Friedhofstraße und im Neckargemünder Weg muss die bisher über Freileitung versorgte Straßenbeleuchtung erneuert werden. Nach eingehender Diskussion wurde einstimmig dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt, eine modulare Solarbeleuchtung zu installieren. Das System besteht jeweils aus einem Mast, der auch auf Erdkabelver- bindung umgerüstet werden kann, mit einer photo- voltaik-betriebenen LED-Leuchte und einem Akku. Mit einer Lichtpunktanalyse soll eine gute Ausleuchtung der Straßen ermittelt werden. Was die CDU-Fraktion sagte: Mit dieser Lösung wurde eine finanziell gute Lösung gefunden. Größere, störende Erdarbeiten werden nicht nötig. Es handelt sich um eine moderne Anlage, die nach ihrer Installation als Pilotprojekt auch eine Weiterentwicklung zulässt. TOP 11: Elternbeiträge für den Kindergarten ab 2026/2027 Mit der einstimmig (bei einer Enthaltung) beschlosse- nen Neuordnung der Elternbeiträge wird das Signal gesetzt, die Gemeinde weiter kinderfreundlich auszurichten. Gemäß der Empfehlung des Gemeindetags werden die Beiträge für die Verlängerte-Öffnungszeit- Gruppen moderat um 4,5% erhöht. Die Beiträge für die Ganztagsbetreuung werden um 50€ abgesenkt und dann für einige Folgejahre stabil gehalten. Was die CDU-Fraktion sagte: Diese langfristige Vorgehensweise wurde bereits dem Kindergarten-Kuratorium vorgetragen und dort gerne von den CDU-Vertreterinnen mitgetragen. Der Dank geht an Dorothea Weber und Benjanmin Schwalb, die das Konzept entwickelt haben. TOP 12: Änderung und Neufassung der Polizeiverordnung Einstimmig beschlossen wurde die dem aktuellen Rechtsstand angepasste gemeindliche Polizeiver- ordnung. Auf Anregung der CDU-Fraktion wurden in die Auflistung der Ordnungswidrigkeiten von §22 auch Verstöße gegen den neuaufgenommenen §4, Abs.2 eingefügt. TOP 13: Fragen der Gemeinderäte • Die Parksituationen in der oberen Bahnhofstraße und in der Luisenstraße werden überprüft. • Die Idee eines Gemeindelogos im Bürgersaal wird überprüft. Informationen • Gegen die Missstände rund um die Altkleider- Behälter wurde vorgegangen. • Die Bevölkerungsfortschreibung zeigt für das vergangene Jahr einen positiven Zuwachs von 66 Personen. • Ein taxiähnlicher „on-demand-Verkehr“ mit einer Kleinbuslinie wurde zwischen den Bahnhöfen Walldorf/Wiesloch und Meckesheim eingerichtet. • Der Förderrahmen für das Integrationsmanage- ment wurde erhöht. • Am Kreisel beim Rainbrunnen sind keine zusätzlichen Hinweisschilder notwendig. • Die Fahrbahn der B45 wird zwischen Meckes- heim und Mauer erneuert. Dies erfordert eine Vollsperrung ab dem Spätjahr. • Für die Umleitung des ortsnahen Verkehrs wird der Mauermer Weg und seine Feldweg-Verlänge- rung ertüchtigt. Die Sitzungsunterlagen sind unter Ratsinformationssystem (bitte anklicken!) zu finden!