Gemeinderatssitzung vom

22.04.2026

TOP 1: Fragen aus der Bürgerschaft Keine TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse aus NÖ vom 18.03.2026 und 31.03.2026 Siehe Vorlage im Bürgerinformationssystem TOP 3: Feststellung des Protokolls vom 18.03.2026 einstimmig festgestellt TOP 4: Feststellung des Protokolls vom 31.03.2026 einstimmig festgestellt TOP 5: Projekt „Jobcoach“ Die Integrationsmanager des GVV berichteten kurz über Anzahl, Herkunftsland und Familienstand der hier lebenden Geflüchteten. Diese sind zu 60% von der Gemeinde, die Restlichen privat untergebracht. Oft fehlen ihnen Sprachkenntnisse, die Arbeitslosig- keit ist hoch. „Menschen in Arbeit zu verhelfen“ hat sich Michael Wiedemann ehrenamtlich zur Aufgabe gemacht. Er stellte sich und seine Ideen dem Gemeinderat vor. Als Jobcoach will er den Zugereisten näherbringen, „wie der deutsche Arbeitsmarkt funktioniert“, indem er sie bei der Erstellung von Bewerbungsunterlagen unterstützt und ihnen bei der Jobsuche hilft. Beim Gemeinderat kam das Projekt gut an. Der Coach wird die örtliche Wirtschaft einbinden und weitere ehrenamtliche Unterstützer suchen. Nähere Informationen werden in den Medien zu finden sein Was die CDU-Fraktion dazu sagte: Vielen Dank an das Team der Integrationsmanager für die geleistete Arbeit und auch an Herrn Wiedemann. „Jobcoach“ ist ein tolles ehrenamtliches Projekt, was bereits auch bei den Unternehmen hier in Meckesheim auf positive Rückmeldung gestoßen ist, wie ich selbst feststellen konnte, sagte Susanne Vogt. TOP 6: Ausübung Vorkaufsrecht Leopoldstraße 13 Hauptamtsleiter Benjamin Schwalb stellte die Sachlage vor: Abzuwägen ist einerseits die Möglich- keit, die Engstelle der Leopoldstraße als städtebau- lichen Missstand im Sanierungsgebiet zu beseitigen, dagegen stehen die vorgebrachten privaten Interes- sen von Käufer- und Verkäuferseite. Was die CDU-Fraktion dazu sagte: Vielen Dank für die klare und ausführliche Darstellung der komplexen Sachlage. Wir stimmen dem Vortrag der Verwaltung zu. Die Gemeinderatsentscheidung fiel einstimmig für die Ausübung des Vorkaufsrechts zum Kaufpreis von 230.000€ aus. Ein Gutachten bestätigte diesen Verkehrswert, sodass das Rechtsgeschäft zustande kommen kann. TOP 7: Bauantrag Das bauplanungsrechtliche Einvernehmen zur Teil- aufstockung mit Dachformänderung für das Wohn- haus, Am Hang 8, wurde erteilt. TOP 8: Altes Rathaus Mönchzell, Dacharbeiten Die Zimmerer-, Dachdecker- und Spenglerarbeiten wurden für 230.000 € an die Firma Lang, Holzbau, Heidelberg vergeben. Was die CDU-Fraktion dazu sagte: Enttäuschend ist, dass nur ein Angebot bei 8 ange- fragten Firmen zurückgekommen ist. Auch wenn es deutlich über der Kostenberechnung des Architekten liegt, werden wir zustimmen. Uns ist zwar die Mög- lichkeit bewusst, das Angebot bei 20 % Überschrei- tung zur Kostenschätzung aufzuheben. Doch wir möchten, dass es bei unserem Projekt zügig weiter vorangeht. TOP 9: Altes Rathaus Mönchzell, Fenster Der Auftrag zum Einbau der 26 Fenster nach Vorga- be des Denkmalschutzes wurde für 50.700 € an die Firma Knupfer aus Uttenweiler vergeben. Es wurde mitgeteilt, dass diese Firma durch Arbeiten in Meckesheim bekannt ist. Was die CDU-Fraktion dazu sagte: Erfreulich ist, dass wir unterhalb der Kostenschät- zung liegen. Aber es ist schade, dass keine ortsan- sässige Firma zum Zuge kam. TOP 10: Erweiterung Sanierungsgebiet Mönchzell Es war fast eine Selbstverständlichkeit, das Sanie- rungsgebiet in Hinblick auf den Kindergartenneubau zu erweitern. Der Beschluss erfolgte einstimmig, wenn auch bei zwei Stimmenthaltungen. Was die CDU-Fraktion dazu sagte: Wir freuen uns über die Möglichkeit, dass wir unser geplantes Projekt Kindergarten in die Förderkulisse aufnehmen können. TOP 11: Städtepartnerschaft, Förderrichtlinien Was die CDU-Fraktion dazu sagte: Damit werden Anreiz und Klarheit für die Bevölke- rung geschaffen. Die Förderrichtlinien sind in den Rahmen der verfügbaren Haushaltmittel eingebettet. Dem Entwurf der Verwaltung, der zusammen mit dem Partnerschaftskomitee erstellt wurde, wurde zugestimmt. TOP 12: Ausscheiden eines Gemeinderats Die gesundheitliche Begründung nach §16 GemO wurde festgestellt. TOP 13: Mobile Atemschutzübungsanlage Was die CDU-Fraktion dazu sagte: Das ist eine interessante Idee. Wir sehen es als gute Möglichkeit, den Feuerwehrstandort Meckesheim noch attraktiver zu machen. Wir stimmen einer Bewerbung mit dem Wissen zu, dass die endgültige Entscheidung erst im Falle eines positiven Bewer- bungsbescheids getroffen wird. Dann wird uns sicherlich die betriebswirtschaftliche Bewertung vorgelegt werden. Der Vorschlag, sich um die Unterbringung der Mobilen Atemschutzübungsanlage zu bewerben und gleichzeitig die Errichtung einer eigenen Atemschutz- werkstatt zu planen, soll die strategische Weiterent- wicklung der Feuerwehr im RNK fördern. Er stärkt den Standort der örtlichen Wehr, die bis über die Gemeindegrenzen hinaus wertvolle Arbeit leistet. Der Standort der neuen Anlage ist günstig gelegen wegen der Nähe zum bestehenden Bauhof und der guten Verkehrsanbindung an die Bundesstraße. Die endgültige Entscheidung über die auf 650.000 € geschätzte Investition wird erst nach der Bewer- bungsentscheidung fallen. Der Einreichung der Bewerbung wurde einstimmig zugestimmt. TOP 14: Fragen der Gemeinderäte Geantwortet wurde, • dass terranets bw als Bauherrin der SEL- Gasleitung die Feuerwehren der Anrainerkom- munen aufgrund des erhöhten Gefahrenpotentials unterstützen will. • dass bei Ausfällen von Glasfaser oder Mobilfunk sehr wenig Eingriffsmöglichkeiten bei den privaten Betreibern bestehen. • dass der 26-stündige Ausfall in dieser Woche durch einen Schaden an einem Kabel im Bereich der Aubrücke entstanden ist. Dort werden jetzt neue Verteilerschächte gesetzt. Dadurch verzögert sich der Bau der Zuwegung. Während des Frühlingsfests am nächsten Wochenende wird die Brücke nutzbar sein. • dass die Parksituation in der Leopoldstraße, die zu häufigen Verkehrsstaus führt, vom Gemeinde- vollzugsdienst verstärkt überprüft wird. • dass die neue Sportanlage für Schule und Verein nicht offen zugänglich für alle sein wird. • dass im Friedhof Mönchzell ein Unkrautproblem die Eröffnung der gärtnergepflegten Anlage verzögert. • dass die Rückbauarbeiten am Alten Rathaus Mönchzell jetzt beginnen werden. • dass die Verwaltung die Fristen für den Bebau- ungszwang im Neubaugebiet Hummelberg im Blick hat. • dass dem entstehenden Schlagloch vor der Bahnschranke in der Bahnhofstraße Aufmerksamkeit geschenkt wird. Informationen der Verwaltung • Sowohl der geplante Murmelbahnweg im Buchwald als auch der Grillplatz in Mönchzell wurden mit je 20.000 € in das Förderprogramm LEADER aufgenommen. • Für die Gasleitung SEL wird eine Kontroll-Station nahe des Langenzeller Wegs errichtet werden. • Die PV-Anlage auf dem Dach des Meckesheimer Rathauses funktioniert nun und dient auch der Notstromversorgung. • Die Download-Zahlen samt push-Funktion der Meckesheim-App steigen deutlich an. Die Sitzungsunterlagen sind unter Ratsinformationssystem (bitte anklicken!) zu finden!