aus der letzten Gemeinderatssitzung

Gemeinderatssitzung vom 20.10.2021

TOP 1: Fragen aus der Bürgerschaft Geantwortet wurde auf Fragen und geäußerte Bedenken: Die Sperrung des Sonnenrains wegen einer privaten Baustelle ist von der Straßenverkehrsbehörde des Kreises angeordnet und bis 30.11.21 begrenzt. Die 30-km-Zone in der Friedhofstraße Mönchzell wurde endlich eingerichtet, und es werden keine „Schikanen“ zur Geschwindigkeitsreduzierung eingebaut. Nach nichtöffentlichen Sitzungen des Ortschaftsrats erfolgt keine öffentliche Berichterstattung. Das Pariser Klimaschutzabkommen wird nach Vorgaben aus dem Kreis auch in der Gemeinde Auswirkungen haben. An der Wiederherstellung von Straßen und Gehwegen wird gearbeitet. TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse aus Nichtöffentlich vom 22.09.2021 Zugestimmt wurde der vorgeschlagenen Vorgehensweise bzgl. beantragter Verlängerungen von Grabnutzungsrechten. Dadurch wurde in drei Fällen einer Verlängerung zugestimmt, in einem Fall abgelehnt. einer Grundschuldbestellung in Sanierungsgebiet Mönchzell. TOP 3: Feststellung der Protokolle vom 22.09.2021 Mit kleinen Änderungen bzgl. Holzpreis und Pflasterflächen wurde das Protokoll einstimmig festgestellt. TOP 4: Aktueller Stand zur geplanten Gasleitung „Süddeutsche Erdgasleitung“ Vertreter des Transportnetzbetreibers „terranets bw“ stellten das Projekt vor. Der Planungskorridor der Trasse von 600 m Breite ist der gleiche, wie er bereits im Jahr 2003 durch andere Betreiber vorgestellt wurde anklicken1 anklicken2. Der für die nächsten 10 Jahre errechnete Bedarf an Erdgas soll durchgeleitet werden. Die Anlage ist auch für die Durchleitung von Wasserstoff geeignet, der in der Zukunft das fossile Erdgas ablösen soll. Die terranet bw will in den Streckenabschnitt Mannheim-Hüffenhardt eine Milliarde Euro investieren. Mit einer Länge von 6 km führt er über Meckesheimer Gemarkung. Nach Abschluss des Planfeststellungverfahrens im Jahr 2023, soll ab 2024 gebaut werden, und 2026/27 soll die Anlage in Betrieb gehen, so plant der Betreiber. Der Gemeinderat wies auf die kritischen Stellen der Trasse hin: 1) Das Industriegebiet Bruch-/Breitwiesen darf nicht beeinträchtigt werden 2) Die Bebauung Schelmenberg in Mönchzell darf keine Einschränkungen erfahren 3) Das im Flächennutzungsplan ausgewiesene Mischgebiet Mönchzell, Oberbrühl, darf nicht tangiert werden. TOP 5: Brückensanierungen, Sachstand Einstimmig wurde beschlossen, die Aubrücke und die beiden kleinen Brücken beim Bauhof im Jahr 2022 zu erneuern. Tiefgreifender Pilzbefall in den Holzkonstruktionen macht eine Reparatur unmöglich. Es sollen Stahl- bzw. Betontragkonstruktionen mit Geländern aus Holz geplant werden. TOP 6: Sachstand: Künftige Bahnüberführung Da nun ein Bauzeitenplan als Arbeitspapier des Kreises vorliegt, besteht die Rückforderung des Bundes von 850.000 € für die Förderung der Fußgängerunterführung nicht mehr. Für die Ausführung der Maßnahme liegt bisher nur eine Machbarkeitsstudie vor. Der Kreis hat für weitere Planungen ein Ingenieurbüro beauftragt. Geplant ist die Bauausführung im Jahr 2026 mit Fertigstellung im Jahr 2031. TOP 7: Aktuelle Bodenrichtwerte Die aktuellen Karten sind auf der Homepage der Gemeinde einzusehen. TOP 8: Vorbesprechung Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands am 18.11.2021 Es wurde keine Weisung erteilt. TOP 9: Neubau evangelischer Kindergarten Die Haupteingangstür wurde mangelhaft erstellt und muss neu gebaut werden. Die Arbeit wurde an die Fa. Pabst Metallbau für 32.510 € vergeben. Die Kosten werden der bereits gekündigten erstausführenden Firma in Rechnung gestellt. TOP 10: Informationen Die Förderung von Sirenen wurde beantragt. Ein Konzept wird derzeit erstellt. Der Radweg Eschelbronn-Meckesheim wurde wegen Nichtzustimmung der Gemeinde Zuzenhausen erstmal „auf Eis gelegt“. Der Adventsmarkt am 26./27.11. und der Mönchzeller Weihnachtsmarkt am 5.12.2021 werden voraussichtlich in gewohnter Form stattfinden. Bei der Aktion des Impfteams des Kreises am 17.10. und 20.10.2021 nahmen 60 Personen das Impfangebot an. Fragen und Anregungen der Gemeinderäte: Geprüft wird, ob bei der nächsten Wahl zwei Briefwahlbezirke eingerichtet werden. Bekannt ist, dass die Farbe der Pflastersteine rund um den neuen Kindergarten noch geändert werden muss. Derzeit gibt es bei der Farbe „Jura“ Lieferschwierigkeiten. Der abgestellte Bauwagen in der Bahnhofstraße soll überprüft werden. Auf die Parksituation Kettengasse/Leopoldstraße wurde hingewiesen. Die Teststation der Firma acovid ist seit 18.10.2021 im Alten Wachthaus eingerichtet. Geprüft wird, ob eine Baustellenampel in der Auffahrt zum Rainbrunnen eingerichtet werden kann, um die Umleitungsstrecke zu entschärfen. Der Kran in der Eschelbronner Straße ist ein Ärgernis, aber verkehrsrechtlich genehmigt. Auch für den Wall im Neubaugebiet Am Sportplatz gibt es einen Mähplan. Die Sitzungsunterlagen sind unter Ratsinformationssystem (bitte anklicken!) zu finden!
· · · · · · · · · · · · · · · · · · · Haushaltsrede 2021 Haushaltsrede 2021 Haushaltsrede 2021

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Gemeinderatssitzung vom 20.10.2021

TOP 1: Fragen aus der Bürgerschaft Geantwortet wurde auf Fragen und geäußerte Bedenken: Die Sperrung des Sonnenrains wegen einer privaten Baustelle ist von der Straßenverkehrsbehörde des Kreises angeordnet und bis 30.11.21 begrenzt. Die 30-km-Zone in der Friedhofstraße Mönchzell wurde endlich eingerichtet, und es werden keine „Schikanen“ zur Geschwindigkeitsreduzierung eingebaut. Nach nichtöffentlichen Sitzungen des Ortschaftsrats erfolgt keine öffentliche Berichterstattung. Das Pariser Klimaschutzabkommen wird nach Vorgaben aus dem Kreis auch in der Gemeinde Auswirkungen haben. An der Wiederherstellung von Straßen und Gehwegen wird gearbeitet. TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse aus Nichtöffentlich vom 22.09.2021 Zugestimmt wurde der vorgeschlagenen Vorgehensweise bzgl. beantragter Verlängerungen von Grabnutzungsrechten. Dadurch wurde in drei Fällen einer Verlängerung zugestimmt, in einem Fall abgelehnt. einer Grundschuldbestellung in Sanierungsgebiet Mönchzell. TOP 3: Feststellung der Protokolle vom 22.09.2021 Mit kleinen Änderungen bzgl. Holzpreis und Pflasterflächen wurde das Protokoll einstimmig festgestellt. TOP 4: Aktueller Stand zur geplanten Gasleitung „Süddeutsche Erdgasleitung“ Vertreter des Transportnetzbetreibers „terranets bw“ stellten das Projekt vor. Der Planungskorridor der Trasse von 600 m Breite ist der gleiche, wie er bereits im Jahr 2003 durch andere Betreiber vorgestellt wurde anklicken1 anklicken2. Der für die nächsten 10 Jahre errechnete Bedarf an Erdgas soll durchgeleitet werden. Die Anlage ist auch für die Durchleitung von Wasserstoff geeignet, der in der Zukunft das fossile Erdgas ablösen soll. Die terranet bw will in den Streckenabschnitt Mannheim-Hüffenhardt eine Milliarde Euro investieren. Mit einer Länge von 6 km führt er über Meckesheimer Gemarkung. Nach Abschluss des Planfeststellungverfahrens im Jahr 2023, soll ab 2024 gebaut werden, und 2026/27 soll die Anlage in Betrieb gehen, so plant der Betreiber. Der Gemeinderat wies auf die kritischen Stellen der Trasse hin: 1) Das Industriegebiet Bruch-/Breitwiesen darf nicht beeinträchtigt werden 2) Die Bebauung Schelmenberg in Mönchzell darf keine Einschränkungen erfahren 3) Das im Flächennutzungsplan ausgewiesene Mischgebiet Mönchzell, Oberbrühl, darf nicht tangiert werden. TOP 5: Brückensanierungen, Sachstand Einstimmig wurde beschlossen, die Aubrücke und die beiden kleinen Brücken beim Bauhof im Jahr 2022 zu erneuern. Tiefgreifender Pilzbefall in den Holzkonstruktionen macht eine Reparatur unmöglich. Es sollen Stahl- bzw. Betontragkonstruktionen mit Geländern aus Holz geplant werden. TOP 6: Sachstand: Künftige Bahnüberführung Da nun ein Bauzeitenplan als Arbeitspapier des Kreises vorliegt, besteht die Rückforderung des Bundes von 850.000 € für die Förderung der Fußgängerunterführung nicht mehr. Für die Ausführung der Maßnahme liegt bisher nur eine Machbarkeitsstudie vor. Der Kreis hat für weitere Planungen ein Ingenieurbüro beauftragt. Geplant ist die Bauausführung im Jahr 2026 mit Fertigstellung im Jahr 2031. TOP 7: Aktuelle Bodenrichtwerte Die aktuellen Karten sind auf der Homepage der Gemeinde einzusehen. TOP 8: Vorbesprechung Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands am 18.11.2021 Es wurde keine Weisung erteilt. TOP 9: Neubau evangelischer Kindergarten Die Haupteingangstür wurde mangelhaft erstellt und muss neu gebaut werden. Die Arbeit wurde an die Fa. Pabst Metallbau für 32.510 € vergeben. Die Kosten werden der bereits gekündigten erstausführenden Firma in Rechnung gestellt. TOP 10: Informationen Die Förderung von Sirenen wurde beantragt. Ein Konzept wird derzeit erstellt. Der Radweg Eschelbronn-Meckesheim wurde wegen Nichtzustimmung der Gemeinde Zuzenhausen erstmal „auf Eis gelegt“. Der Adventsmarkt am 26./27.11. und der Mönchzeller Weihnachtsmarkt am 5.12.2021 werden voraussichtlich in gewohnter Form stattfinden. Bei der Aktion des Impfteams des Kreises am 17.10. und 20.10.2021 nahmen 60 Personen das Impfangebot an. Fragen und Anregungen der Gemeinderäte: Geprüft wird, ob bei der nächsten Wahl zwei Briefwahlbezirke eingerichtet werden. Bekannt ist, dass die Farbe der Pflastersteine rund um den neuen Kindergarten noch geändert werden muss. Derzeit gibt es bei der Farbe „Jura“ Lieferschwierigkeiten. Der abgestellte Bauwagen in der Bahnhofstraße soll überprüft werden. Auf die Parksituation Kettengasse/Leopoldstraße wurde hingewiesen. Die Teststation der Firma acovid ist seit 18.10.2021 im Alten Wachthaus eingerichtet. Geprüft wird, ob eine Baustellenampel in der Auffahrt zum Rainbrunnen eingerichtet werden kann, um die Umleitungsstrecke zu entschärfen. Der Kran in der Eschelbronner Straße ist ein Ärgernis, aber verkehrsrechtlich genehmigt. Auch für den Wall im Neubaugebiet Am Sportplatz gibt es einen Mähplan. Die Sitzungsunterlagen sind unter Ratsinformationssystem (bitte anklicken!) zu finden!
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TOP 1: Fragen aus der Bürgerschaft Geantwortet wurde auf Fragen und geäußerte Bedenken: Die Sperrung des Sonnenrains wegen einer privaten Baustelle ist von der Straßenverkehrsbehörde des Kreises angeordnet und bis 30.11.21 begrenzt. Die 30-km-Zone in der Friedhofstraße Mönchzell wurde endlich eingerichtet, und es werden keine „Schikanen“ zur Geschwindigkeitsreduzierung eingebaut. Nach nichtöffentlichen Sitzungen des Ortschaftsrats erfolgt keine öffentliche Berichterstattung. Das Pariser Klimaschutzabkommen wird nach Vorgaben aus dem Kreis auch in der Gemeinde Auswirkungen haben. An der Wiederherstellung von Straßen und Gehwegen wird gearbeitet. TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse aus Nichtöffentlich vom 22.09.2021 Zugestimmt wurde der vorgeschlagenen Vorgehensweise bzgl. beantragter Verlängerungen von Grabnutzungsrechten. Dadurch wurde in drei Fällen einer Verlängerung zugestimmt, in einem Fall abgelehnt. einer Grundschuldbestellung in Sanierungsgebiet Mönchzell. TOP 3: Feststellung der Protokolle vom 22.09.2021 Mit kleinen Änderungen bzgl. Holzpreis und Pflasterflächen wurde das Protokoll einstimmig festgestellt. TOP 4: Aktueller Stand zur geplanten Gasleitung „Süddeutsche Erdgasleitung“ Vertreter des Transportnetzbetreibers „terranets bw“ stellten das Projekt vor. Der Planungskorridor der Trasse von 600 m Breite ist der gleiche, wie er bereits im Jahr 2003 durch andere Betreiber vorgestellt wurde anklicken1 anklicken2. Der für die nächsten 10 Jahre errechnete Bedarf an Erdgas soll durchgeleitet werden. Die Anlage ist auch für die Durchleitung von Wasserstoff geeignet, der in der Zukunft das fossile Erdgas ablösen soll. Die terranet bw will in den Streckenabschnitt Mannheim- Hüffenhardt eine Milliarde Euro investieren. Mit einer Länge von 6 km führt er über Meckesheimer Gemarkung. Nach Abschluss des Planfeststellungverfahrens im Jahr 2023, soll ab 2024 gebaut werden, und 2026/27 soll die Anlage in Betrieb gehen, so plant der Betreiber. Der Gemeinderat wies auf die kritischen Stellen der Trasse hin: 1) Das Industriegebiet Bruch-/Breitwiesen darf nicht beeinträch- tigt werden 2) Die Bebauung Schelmenberg in Mönchzell darf keine Ein- schränkungen erfahren 3) Das im Flächennutzungsplan ausgewiesene Mischgebiet Mönchzell, Oberbrühl, darf nicht tangiert werden. TOP 5: Brückensanierungen, Sachstand Einstimmig wurde beschlossen, die Aubrücke und die beiden kleinen Brücken beim Bauhof im Jahr 2022 zu erneuern. Tiefgreifender Pilzbefall in den Holzkonstruktionen macht eine Reparatur unmöglich. Es sollen Stahl- bzw. Betontragkonstruktionen mit Geländern aus Holz geplant werden. TOP 6: Sachstand: Künftige Bahnüberführung Da nun ein Bauzeitenplan als Arbeitspapier des Kreises vorliegt, besteht die Rückforderung des Bundes von 850.000 € für die Förderung der Fußgängerunterführung nicht mehr. Für die Ausführung der Maßnahme liegt bisher nur eine Machbarkeitsstudie vor. Der Kreis hat für weitere Planungen ein Ingenieurbüro beauftragt. Geplant ist die Bauausführung im Jahr 2026 mit Fertigstellung im Jahr 2031. TOP 7: Aktuelle Bodenrichtwerte Die aktuellen Karten sind auf der Homepage der Gemeinde einzusehen. TOP 8: Vorbesprechung Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands am 18.11.2021 Es wurde keine Weisung erteilt. TOP 9: Neubau evangelischer Kindergarten Die Haupteingangstür wurde mangelhaft erstellt und muss neu gebaut werden. Die Arbeit wurde an die Fa. Pabst Metallbau für 32.510 € vergeben. Die Kosten werden der bereits gekündigten erstausführenden Firma in Rechnung gestellt. TOP 10: Informationen Die Förderung von Sirenen wurde beantragt. Ein Konzept wird derzeit erstellt. Der Radweg Eschelbronn-Meckesheim wurde wegen Nichtzustimmung der Gemeinde Zuzenhausen erstmal „auf Eis gelegt“. Der Adventsmarkt am 26./27.11. und der Mönchzeller Weihnachtsmarkt am 5.12.2021 werden voraussichtlich in gewohnter Form stattfinden. Bei der Aktion des Impfteams des Kreises am 17.10. und 20.10.2021 nahmen 60 Personen das Impfangebot an. Fragen und Anregungen der Gemeinderäte: Geprüft wird, ob bei der nächsten Wahl zwei Briefwahl- bezirke eingerichtet werden. Bekannt ist, dass die Farbe der Pflastersteine rund um den neuen Kindergarten noch geändert werden muss. Derzeit gibt es bei der Farbe „Jura“ Lieferschwierigkeiten. Der abgestellte Bauwagen in der Bahnhofstraße soll überprüft werden. Auf die Parksituation Kettengasse/Leopoldstraße wurde hingewiesen. Die Teststation der Firma acovid ist seit 18.10.2021 im Alten Wachthaus eingerichtet. Geprüft wird, ob eine Baustellenampel in der Auffahrt zum Rainbrunnen eingerichtet werden kann, um die Umlei- tungsstrecke zu entschärfen. Der Kran in der Eschelbronner Straße ist ein Ärgernis, aber verkehrsrechtlich genehmigt. Auch für den Wall im Neubaugebiet Am Sportplatz gibt es einen Mähplan. Die Sitzungsunterlagen sind unter Ratsinformationssystem (bitte anklicken!) zu finden!
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