Gemeinderatssitzung

vom 17.12.2025

TOP 1: Fragen aus der Bürgerschaft keine TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse aus NÖ vom 26.11.2025 Siehe Vorlage im Bürgerinformationssystem TOP 3: Feststellung des Protokolls vom 26.11.2025 einstimmig festgestellt TOP 4: Blutspende-Ehrung Als DRK-Vorsitzender ehrte der Bürgermeister zusammen mit Bereitschaftsleiterin Christel Happel 10 Personen mit Urkunde, Ehrennadel und Geschen- ken für ihre mehrmalige freiwillige und unentgeltlich geleistete Blutspende. Die Gesellschaft sei angewie- sen auf die Bereitschaft zur Blutspende; Blut sei einfach unersetzlich, sagte der Bürgermeister und dankte den Spendern. Der nächste Blutspendetermin ist am 30.12.25 ab 14 Uhr in der Auswiesenhalle. Terminvereinbarung ist notwendig. TOP 5: Auwiesenhalle, Generalsanierung Was die CDU-Fraktion dazu sagte: Die Auwiesenhalle beschäftigt uns immer wieder. Sie ist außerordentlich wichtig für Schule, Vereine und Kultur. Die Verwaltung hat schon Pläne gemacht und diese erstmal in die Schublade gelegt. Jetzt haben wir die Möglichkeit, in dieses Förderprogramm aufgenommen zu werden. Wie bereits an der Klausurtagung signalisiert werden wir den Anträgen der Verwaltung zustimmen. Bei einer Gegenstimme und Enthaltungen der SPD beschloss der Gemeinderat, sich um Aufnahme in das Förderprogramm des Bundes zur Generalsanie- rung der Halle zu bewerben. Die Möglichkeit auf eine 50%-Förderung des 16-Mio-€-Projekts für die Sanie- rung der Gebäudehülle, die Erneuerung des Innen- raums, die Modernisierung der technischen Gebäu- deausrüstung und die Installation einer Photovoltaik- Anlage will man nutzen, - auch wenn die Hoffnung auf eine Zusage wegen der großen Nachfrage gering ist. TOP 6: Mensa Karl-Bühler-Schule Einstimmig beschlossen und sehr begrüßt wurde die Vergabe des Abbruchs der bestehenden Fenster und deren komplette Erneuerung sowie der Außentüren im gesamten Mensabereich samt der vorgesehenen Erweiterung an den günstigsten Bieter Fa. Metallbau Peter, Epfenbach zum Preis von 58.666 €. Sehr erfreulich ist, dass für das gesamte Projekt der Mensa-Erneuerung und Erweiterung eine Förderung von 215.000 € zugesagt wurde. TOP 7: Ruhehain Was die CDU-Fraktion dazu sagte: Sobald man mit dem Erdbau anfängt, weiß man nie, was auf einem zukommt. Dass es ein felsiges Gebiet ist, war uns klar. Dennoch überrascht uns die Höhe dieses Nachtragsangebotes. Um das Projekt voranzutreiben, werden wir zustimmen. Ähnlich sah es der ganze Gemeinderat und stimmte dem Nachtragsangebot der Fa. Reimold über 115.309 € zu. Die Mehrkosten entstanden durch notwendige Vermessungs- und Absteckarbeiten, Mengenmeh- rungen wegen des sehr felsigen Baugrunds und dem zusätzlichen Pflasterbedarf für die Parkplätze. TOP 8, 9: Bauanträge a) Luisenstraße 2, Umnutzung von Fahrschulraum zu Imbiss Was die CDU-Fraktion dazu nachfragte: Wo befinden sich die nachgewiesenen Stellplätze für den Betrieb, sowie die Parkplätze für die Bewohner des Hauses? In einer der letzten Sitzungen hat unser Fraktions- kollege Dörzbach darauf hingewiesen, dass es Möglichkeiten geben soll, dass die als Stellplatz ausgewiesenen Garagen auch als solche benutzt werden müssen. Wir bitten Sie, die diesbezügliche Rechtslage zu prüfen. Sind die derzeitigen Parkplätze auf öffentlicher oder privater Fläche? Ähnliche Bedenken wurden vielfach geäußert. Doch auch andere Geschäfte im Innenort haben keine zugewiesenen Parkplätze. Wegen des Gleichbe- handlungsgrundsatzes und im Hinblick auf die Belebung des Ortskerns wurde das baurechtliche Einvernehmen mehrheitlich erteilt. Vereinbart wurde, dass die Verwaltung ein Konzept für Parkmöglichkeiten im Innenort erarbeitet. b) Am Steinbruch 5, Neubau eines Einfamilien- hauses mit Einliegerwohnung Das baurechtliche Einvernehmen wurde ebenfalls erteilt. Den vielen beantragten Befreiungen konnte aufgrund der schriftlichen Festlegungen des Bebauungsplans zugestimmt werden. TOP 10: Jagdrechtliche Angelegenheiten Den notwendigen Formalien für die jagdrechtlicher Angelegenheiten im Vorfeld der nach zehn Jahren auslaufenden Jagdverträge wurde einstimmig zugestimmt. Über die Vergabe der neuen Pachtverträge wird im Februar 2026 entschieden. TOP 11, 12, 13: Haushaltssatzung und -plan der Gemeinde und der Eigenbetriebe Wasser- und Abwasser Sie wurden einstimmig beschlossen. Haushaltsrede der finanzpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion (bitte anklicken!) TOP 14: Fragen der Gemeinderäte Erinnert wurde, dass für die Verkehrsanbindung der Aubrücke am rechten Elsenzufer noch Ideen ent- wickelt werden sollen. Dies wird im Rahmen der Fußgängerchecks geschehen Informationen der Verwaltung • Eine Kostenschätzung ergab, dass eine Treppenverbindung vom Blösenbergweg zum Spechbacher Weg netto ca. 150.000 € kosten würde. • Die bisher nur provisorisch reparierte Brunnen- hauptleitung im Lobbachtal wurde nun durch eine neue Edelstahlleitung dauerhaft ersetzt. Dies wurde ohne Einschränkung der Wasserversor- gung der Gemeinde erledigt. • Eine neue Hub-Arbeitsplattform für Innen- Arbeiten an der Decke der Auwiesenhalle wurde angeschafft. • Die alte Aubrücke wurde entfernt. Nun werden die Betonfundamente saniert. Ende Februar wird die neue Brücke angeliefert. Im März wird die wichtige Verkehrsverbindung für Fußgänger und Radfahrer wieder offen sein. Die Sitzungsunterlagen sind unter Ratsinformationssystem (bitte anklicken!) zu finden!