Gemeinderatssitzung

vom 26.11.2025

TOP 1: Fragen aus der Bürgerschaft Auf Fragen wurde geantwortet: • Das Trinkwasser wird regelmäßig überprüft, und sein einwandfreier Zustand wird bestätigt. • Die Reinigung von (auch privaten) PV-Anlagen gehört nicht zu den Kernaufgaben der Gemeinde und wird von ihr nicht angeboten. • Die Gemeinde wird keine Enteignungen (hier: kath. Kirche) vornehmen. • Zum Bundesgesetz „Bauturbo“ fehlen der Gemeinde noch die notwendigen Informationen. Es wird als Option gesehen. TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse aus NÖ vom 22.10.2025 Siehe Vorlage im Bürgerinformationssystem TOP 3: Feststellung des Protokolls vom 22.10.2025 einstimmig festgestellt TOP 4: Kommunale Wärmeplanung Ohne Diskussion wurde dem Vorschlag der Veraltung zugestimmt, die bisherige freiwillige Wärmeplanung der Gemeinde auf das nun verbindliche Wärmepla- nungsgesetz des Bundes mit guter Fördermöglichkeit umzustellen. Die Syna wurde mit der Erarbeitung der kommunalen Wärmeplanung beauftragt. Diese wird bis Ende Februar 26 offengelegt und in einer Abschlussveranstaltung am 13.4.26 um 18 Uhr in der TV-Halle Bammental vorgestellt. TOP 5: Haushaltsplan Gemeinde 2026 TOP 6,7: Wirtschaftspläne 2026, Eigenbetriebe Die Rede des Bürgermeisters zur Einbringung und die zugehörige Präsentation sind im Bürgerinfor- mationssystem zu finden. TOP 8,9: Bauanträge: Das baurechtliche Einvernehmen wurde erteilt für a) Schulstraße 12, Umnutzung einer Garage in einen Automatenkiosk Was die CDU-Fraktion dazu fragte: Die Automaten in aller Form beschäftigten das Land und die Kommunen landauf, landab. Ist bekannt, welches Portfolio angeboten werden soll? Welche Abgrenzung gibt es zum öffentlichen Parkplatz? Geantwortet wurde: Für die Bestückung des Warenangebots kann die Gemeinde keine Vorgaben machen, sie will aber das Gespräch mit dem Betreiber suchen. Das Angebot befindet sich schließlich im Schulumfeld. Die Automaten werden lebensmittelrechtlich überprüft. Es wird keine Zuwegung außerhalb der Schulstraße erlaubt werden. Das baurechtliche Einvernehmen wurde erteilt für b) Hauptstraße 89, Neubau eines Wohnhauses mit Carport TOP 10: Abwassersatzung ab 01.01.2026 Ergebnis: Die Schmutzwassergebühr von 4,08 €/m³ bleibt, die Niederschlagswassergebühr sinkt um 2ct auf 0,45 €/m². TOP 11: Kalkulatorischer Zinssatz, Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Aufgrund des geänderten Zinsniveaus bei Krediten wird der Zinssatz von derzeit 2,15% auf 2,3% ab 1.1.26 festgelegt. TOP 12: Antrag der SPD zur Durchführung eines zentralen kommunalen Feuerwerks Was die CDU-Fraktion dazu sagte: Die CDU-Fraktion lehnt den Antrag der SPD auf ein kommunal organisiertes Silvesterfeuerwerk ab. Eine frühere Tradition eines solchen Feuerwerks in Meckesheim ist uns nicht bekannt. Die Blaulicht-Familie ist das ganze Jahr über hoch belastet – gerade an Silvester gibt es zahlreiche Einsätze, da möchten wir nicht noch einen weiteren hinzufügen. Wir befürchten, dass die tatsächlichen Kosten einer solchen Veranstaltung deutlich über der genannten Obergrenze liegen. Geld, wörtlich in den Himmel zu schießen, halten wir für falsch. Viele Bürgerinnen und Bürger verzichten heute bewusst auf Böllerei und verbringen Silvester im privaten Kreis. Im Grunde schlägt der Antrag ein zusätzliches Feuerwerk vor. Ob dadurch private Böllerei reduziert wird, ist fraglich. Und was ist mit einem kommunalen Feuerwerk auch für Mönchzell?!!! Der Antrag wurde bei 3 Gegenstimmen aus der SPD abgelehnt. TOP 13: Verbandsversammlung AZV, Vorberatung für 27.11.2025 Auf Nachfrage aus der CDU-Fraktion wurde berichtet, dass die nächste Reinigungsstufe für unsere (kleine) Kläranlage zeitlich noch nicht vordringlich vorgeschrieben ist. Es wird derzeit ein Plan erarbeitet, wie sie mittelfristig, unter Nutzung von Fördergeldern, umgesetzt werden kann. Die Mitglieder der Versammlung wurden angewiesen, den Anträgen der Verbandsverwaltung zuzustimmen. TOP 14: Verbandsversammlung GVV, Vorberatung für 03.12.2025 Bürgermeister Brandt berichtete über seine Anstrengungen als Vorsitzender des GVV, die interkommunale Zusammenarbeit in den Bereichen IT und Straßenunterhaltung zu stärken. Hier herrsche noch viel „Kirchturmdenken“ beklagte er. Einzelne Gemeinden wollten häufig Sonderwege. Der Gemeinderat bestärkte ihn darin, dass Meckesheim vorangehen solle, und auch die Zusammenarbeit mit Nicht-GVV-Gemeinden suchen solle. In diesem Sinne wurden die Mitglieder der Versamm- lung angewiesen, den Anträgen der Verbandsverwal- tung zuzustimmen und damit für mehr Klarheit im Verband zu sorgen. Fragen der Gemeinderäte Geantwortet wurde, • Die Arbeiten des Bibers an der Lobbach zwischen Meckesheim und Mönchzell sind bekannt. • Die aufwändige Ampeleinrichtung am Abzweig Bahnhof-/Zuzenhäuserstraße sichert die geplante Kabelquerung der Syna der Straße ab. Die Arbeiten stehen im Zusammenhang mit der neuen Umspannstation unter der B-45-Brücke. Sie sollen in der ersten Dezemberwoche beginnen und hoffentlich nach einer Woche abgeschlossen sein. • Der Internet-Ausfall in der Nacht 24./25.11. entstand durch den Glasfaser-Umbau an der Aubrücke, die demnächst abgerissen und neu gebaut werden wird. • Das Partnerschaftskomitee wird erst im nächsten Jahr einberufen. • Die Gemeinde steht in gutem Kontakt mit der Baufirma der Erdgasleitung SEL und achtet darauf, dass unsere Feldwege keinen Schaden nehmen. • Das Bauamt ist darum bemüht, dass die Syna- Baustelle in der Industriestraße nicht gleichzeitig mit der Syna-Baustelle in der Bahnhofstraße besteht. Informationen der Verwaltung • Bei den Wünschen in der Jugendbeteiligungs- Veranstaltung standen Verbesserungen für junge Leute bei Kerwe und anderen Veranstaltungen an erster Stelle. Deshalb wird beim kommenden Adventsmarkt die XMAS-Lounge für Jugendliche von 10 bis 17 Jahren angeboten. • Die SPD-Fraktion hat einen Antrag auf einen Verkehrsversuch mit Einbahnstraße-Regelung am Steilstück des Sonnenrains gestellt. Da die Gemeinde keine Verkehrsbehörde ist, wird der Antrag nicht auf Gemeinderatsebene behandelt. Dennoch soll die Anregung, jetzt nach Abschluss der Erschließung des Neubaugebiets, aufgenommen werden und mögliche verkehrsrechtliche Maßnahmen besprochen werden. Die Probleme der „Mischverkehrsfläche“ in diesem Bereich sind bekannt. Die Sitzungsunterlagen sind unter Ratsinformationssystem (bitte anklicken!) zu finden!