Gemeinderatssitzung

vom 22.10.2025

TOP 1: Fragen aus der Bürgerschaft Thema der Fragenden war Kritik an der Erschließung des Baugebiets „Vorderer Blösenberg“. Auf die Vorwürfe antwortete der Bürgermeister nicht, da es sich um Sachverhalte handelte, die sich in privat- rechtlicher Klärung befinden. Zur Nachfrage über den Bau der Zugangsverbindung über die geplante Treppe wurde geantwortet, dass die Anbindung zum Spechbacher Weg hergestellt sei, ein unteres Treppenstück aus Kostengründen jedoch zurückgestellt worden sei. Angemerkt wurde, dass die Aufdimensionierung der Wasserversorgung einen deutlichen Mehrwert für das Wohnquartier erbracht habe. TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse aus NÖ vom 17.09.2025 Siehe Vorlage im Bürgerinformationssystem TOP 3: Feststellung des Protokolls vom 17.09.2025 einstimmig festgestellt TOP 4: Wasserversorgung, Jahresbericht 2024 Abteilungsleiter Herr Hirn berichtete über die gute Zusammenarbeit der Gemeinde mit den Stadtwerken Walldorf, die seit zwei Jahren die Wasserversorgung technisch leiten. Die tägliche Beobachtung des Wasserdurchflusses trägt dazu bei, Rohrbrüche früh- zeitig zu erkennen. Der Wasserverlust lag im Jahr 2024 bei beachtlich niedrigen 5,37 %. Auch der „Eigenverbrauch“, das ist das von der Gemeinde genutzte Wasser in Rathaus, Kindergärten, Schule oder Feuerwehr, ist zurückgegangen. In Jahr 2024 waren die Leitungserneuerung in der Hauptstraße Mönchzell und der Neubau der Wasser- versorgung im Baugebiet Vorderer Blösenberg samt Druckerhöhungsanlage wichtige Aufgaben. Eine Risikoanalyse machte die Notwendigkeit von Not- stromaggregaten bei Stromausfall für die Wasserver- sorgung deutlich. Bürgermeister Brandt berichtete, dass er kürzlich die nötigen Geräte bestellt habe. Was die CDU-Fraktion dazu sagte: Wir bedanken uns an dieser Stelle herzlich für die tolle Zusammenarbeit zwischen Ihnen und unserem Bauhof beziehungsweise Bauamt. Es ist wirklich schön zu sehen, wie reibungslos die Abläufe funk- tionieren - das erleichtert die Arbeit für alle Beteiligten enorm, wie sich erst vor kurzem beim Leitungsbruch an der Pumpstation Tiefbrunnen gezeigt hat TOP 5: Baugebiet Oberbrühl IV, Aufstellungsbeschluss Der Entwurf sieht ein Mischgebiet vor, aufgeteilt in Wohnbebauung im Anschluss an die bestehenden Häuser im Oberbrühl und einer Gewerbefläche auf der anderen Seite des Umgehungswegs. Ortsvorsteher Gengenbacher berichtete, dass der Ortschaftsrat dem rundum gelungenen Entwurf zugestimmt habe. Aus dem Gemeinderat kamen Vorschläge zur Weiterentwicklung des Entwurfs, die nach der einstimmig beschlossenen, frühzeitigen Offenlage in weitere Planungen einfließen können. Was die CDU-Fraktion dazu sagte: Mit diesem Projekt formen wir Abrundung des Wohn- gebiets Oberbrühl und schaffen neue Gewerbe- flächen im Ortsteil Mönchzell. Das Quartier bietet Potenzial für mögliche Mietwohnungen. Das Konzept setzt damit ein Zeichen für verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Entwicklung. TOP 6: Aubrücke, Abriss Was die CDU-Fraktion dazu sagte: Dass die Elsenzbrücke dringend sanierungsbedürftig ist, sieht, glaube ich, inzwischen jeder. Ein großes Dankeschön an unseren Bauhof, der die Brücke immer wieder notdürftig geflickt hat - mehr ging einfach nicht. Umso erfreulicher ist es, dass trotz nur zwei Angeboten der Preis unter der Kostenschätzung des Verbandsbaubüros liegt. Insgesamt haben wir rund 440 T Euro im Haushalt stehen, die neue Lobbach- brücke hat uns 250 T € gekostet, und mit den Kosten für Abriss und Stahlbau im nächsten Tagesordnungs- punkt in Höhe von zusammen 150 T € haben wir noch nicht alles ausgeschöpft. Wir hoffen, dass der Zeitplan eingehalten werden kann. Denn egal wann die Brücke gemacht wird, wir werden sie schmerzlich vermissen. Zwei Fragen hätte ich dazu: Wie wird der Ausweichweg für Fußgänger, Radfahrer und vor allem für die Schülerinnen und Schüler aussehen? Gibt es bereits Überlegungen, wie der Bereich zwischen neuer Brücke und alla Hopp Anlage sicher gestaltet werden kann? Denn das Aufeinandertreffen von spielenden Kindern, Fußgängern sowie Radfahrer bietet an dieser Stelle durchaus ein Gefahrenpotential. Die Ausweichroute wird über die Kindergartenbrücke und den neuen Elsenzsteg führen und für den Schulweg ausgeschildert werden. Für die Gestaltung des Auslaufbereichs der Brücke bei der alla-Hopp- Anlage werden in der Bauphase Ideen entwickelt. Die Abbrucharbeiten wurden für 30.800€ an die Firma Erdbau Kuhn, Kirchard vergeben. TOP 7: Aubrücke, Ersatz-Neubau Den Ersatzneubau durch eine Stahlbrücke mit Holzgeländer in einer Länge von 24m und einer Breite von 2,50 m wird die Firma Metallbau Münch, Limbach für 113.800 € ausführen. TOP 8: Windpark Langenzell, Wiesenbach Für die Landschaftsbild-Visualisierung des Windparks Wiesenbach wurden die Standorte „Am Wengertsgrund“, Lobbachhallenvorplatz und Waldstraße in Mönchzell, wie vom Ortschaftsrat vorgeschlagen, beschlossen. In Meckesheim sollen die Ansichten der Windräder vom Friedhof, von der Kraichgaustraße und von der Kuppe der K 4180 sichtbar gemacht werden. TOP 9: Sinsheimer Erlebnisregion Ausführlich diskutiert wurde das Pro und Contra des Verbleibs in der Tourismus-Kooperation mit Sinsheim. Was die CDU-Fraktion dazu sagte: Nice to have. Wir finden es gut, touristisch berück- sichtigt zu sein, denn Meckesheim hat Einiges zu bieten. Wir verfolgen schon längere Zeit die Erlebnis- region u.a. auch in den Sozialen Medien. Aber gibt es auch Alternativen? Die Verwaltung berichtete, dass der Rhein-Neckar- Kreis eine ähnliche Plattform anbietet, die der Gemeinde nichts kostet. Der Austritt aus der Sinsheimer Erlebnisregion wurde mehrheitlich beschlossen. TOP 10: Grundsteuer B, Hebesatz Was die CDU-Fraktion dazu sagte: Mit der Grundsteuerreform wollten wir Transparenz und Fairness sicherstellen. Jetzt liegen alle neuen Messbeträge vor, und wir sehen, dass das Aufkommen leicht unter dem bisherigen Niveau liegt. Um die angestrebte Aufkommensneutralität zu wahren, wurde die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 230 Punkte beschlossen. TOP 11: Jahresabschlüsse 2024 Der Gemeinderat stimmte allen Punkten einstimmig zu. Rede der CDU hier anklicken Stellungnahme des Bürgermeisters hier anklicken TOP 12: Beteiligungsbericht Wurde zur Kenntnis genommen TOP 13: Fragen der Gemeinderäte Geantwortet wurde, • dass die Fahrgeschwindigkeiten auf dem Feldweg zum Reithof Heid überprüft werden. • dass der Gemeindevollzugsdienst beauftragt wird, „alte“ Plakate im Straßenbereich aufzufinden. • dass die Treppenerweiterung als Zugang zum Vorderen Blösenberg wegen der finanziellen Entwicklung aufgeschoben wurde. • dass über die Zahl privater Fördermaßnahmen im Sanierungsgebiet Mönchzell nachberichtet wird. Informationen • Von der Dietmar-Hopp-Stiftung ging eine Spende über 25.000 € für die Pflege und Instandhaltung der alla-Hopp-Anlage ein. Der Gemeinderat dankt herzlich. • Der Adventsmarkt findet dieses Jahr auf dem neuen „Festplatz“, dem Parkplatz vor der katholischen Kirche, statt. Die Sitzungsunterlagen sind unter Ratsinformationssystem (bitte anklicken!) zu finden!