Gemeinderatssitzung vom 17.09.2025

TOP 1: Fragen aus der Bürgerschaft Keine TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse aus NÖ vom 16.07.2025 Siehe Vorlage im Bürgerinformationssystem TOP 3: Feststellung des Protokolls vom 16.07.2025 einstimmig festgestellt TOP 4: Verabschiedung vor GR Rainer Ehehalt Auf eigenen Wunsch scheidet Rainer Ehehalt aus dem Gemeinderat aus. Er gehörte 13 Jahre lang als Nachrücker von Bernd Ellwanger im Jahr 2012 dem Gremium an und wurde für 10-jährige Mitgliedschaft geehrt. Eine Präsentation zeigte, welche gemeindlichen Projekte von Herrn Ehehalt mitbegleitet wurden. Der Bürgermeister dankte für sein Mitwirken und überreichte ihm die Verabschiedungsurkunde. TOP 5: Verpflichtung von GR Marcel Menz „Welcome again“ begrüßte Bürgermeister Brandt Marcel Menz als Nachrücker. Nachdem keine Hinde- rungsgründe vorlagen, wurde Herr Menz mit Urkunde und Handschlag verpflichtet. TOP 6: Besetzung der Ausschüsse Durch den Wechsel innerhalb der SPD-Fraktion gab es Änderungen in verschiedenen Gremien. Auch die CDU-Fraktion hatte einige Änderungen beantragt. Ordentliche Mitglieder / Stellvertreter Bauausschuss Moos, Hans-Jürgen (SPD) / Menz, Marcel (SPD) Umlegungsausschuss Moos, Hans-Jürgen (SPD) / Menz, Marcel (SPD) Kindergartenkuratorium Schuh, Rose (SPD) / Moos, Hans-Jürgen (SPD) Gemeindeverwaltungsverband „Elsenztal“ Moos, Hans-Jürgen (SPD) / Menz, Marcel (SPD) Ordentliche Mitglieder / Stellvertreter Bauausschuss Inge Hanselmann (CDU) / Gunter Dörzbach (CDU) Susanne Vogt (CDU) /Eva Müller (CDU) Gemeindeverwaltungsverband „Elsenztal“ Susanne Vogt (CDU) / Gunter Dörzbach (CDU) TOP 7: Antrag der M² und SPD auf Änderung der Geschäftsordnung zwecks Begrenzung der Sitzungsdauer Beantragt wurde ein neuer Paragraf in der Geschäftsordnung, mit dem die Länge von Gemeinderatssitzungssitzungen auf 3,5 Stunden begrenzt wird. Laut Auskunft des Kommunalrechtamts ist dies rechtlich nicht möglich, da die Kompetenz der zeitlichen Festlegung von Sitzungen beim Bürgermeister liegt. Was die CDU-Fraktion dazu sagte: die CDU-Fraktion schließt sich der rechtlichen und inhaltlichen Bewertung der Verwaltung an. Eine generelle Begrenzung der Sitzungsdauer ist aus unserer Sicht nicht notwendig und insbesondere nicht mit der Gemeindeordnung vereinbar. Als vom Bürger gewählte Mandatsträger ist es unsere Aufgabe, die anstehenden Themen sorgfältig zu beraten und Entscheidungen fundiert zu treffen. So wie wir es gerade eben beim Sprechen der Verpflichtungsformel wieder gehört haben. Wir sind überzeugt: Wir wollen etwas bewegen – nicht vertagen. Statt starrer Zeitlimits setzen wir auf effiziente Sitzungsführung, kurze Wortbeiträge und zielorientierte Diskussionen. Hier liegt das zeitliche Einsparpotenzial. Die CDU-Fraktion wird daher dem Antrag der Verwaltung zustimmen und den Antrag der Fraktionen M² und SPD ablehnen. Was der Bürgermeister sagte (klicken!) Dem Antrag der Verwaltung, den Antrag abzulehnen, wurde mit 3 Gegenstimmen (SPD) und 4 Enthaltungen (M²) zugestimmt. TOP 8: Betriebsplan Gemeindewald 2026 Forstbezirksleiter Schweigler stellte den Plan vor. Er rechnet mit einem positiven Ergebnis von 50.000 € . Der Holzpreis auf dem Markt sei gut, berichtete er. 2026 ist das letzte Jahr der 10-Jahres-Planung. 2250 Fm Holz sollen eingeschlagen werden. Geplant ist für die Brennholzgewinnung die Durch- forstung in Mischbaumbeständen in Meckesheim. Buchenstammholz wird im Mönchzeller Distrikt geschlagen. Die Holzernte wird früh beginnen. Entlang der Kreisstraße nach Mönchzell sind Verkehrssicherungsarbeiten vorgesehen. Der Gesamtzustand das Waldes habe sich nicht verschlechtert, berichtete Schweigler. Einzelne Bäume sind trockengeschädigt. Die Erstaufforstung in der Nähe des Schützenhauses entwickelt sich gut. Die Waldpädagogik-Projekte für Kinder werden fort- geführt. TOP 9: Freiflächen-PV, Fläche 3 Allmend-Neurott Analog der Vorgehensweise bei den PV-Freiflächen- anlagen in den Voruntersuchungsflächen Nr. 1,5,6 wurde nun für die Fläche Nr.3 die Aufstellung eines Bebauungsplans und die Änderung des Flächennut- zungsplans beschlossen. Die bisher landwirtschaft- lich genutzte Fläche wird als PV-Freianlagen-Fläche ausgewiesen. Aktuell ist ein Teil der Fläche Allmend/Neurott bereits im Teilregionalplan als PV-mögliche Fläche vorgese- hen. Für den restlichen Teil wird ein Zielabwei- chungsverfahren bei der Verbandsregion Rhein- Neckar eingeleitet. TOP 10: Bebauungsplan Umgehungsweg/ Unterbrühl Mönchzell Es handelt sich um eine Nachverdichtungsmöglich- keit zwischen Hauptstraße und Unterbrühl. Nach erfolgter Öffentlichkeits- und Behördenanhö- rung beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan als Satzung. TOP 11: Bebauungsplan Vorderer Brühl Die Einkaufsmärkte Aldi und Lidl wollen ihre Verkaufsflächen auf jeweils 1200 m² vergrößern. Dazu muss das bisherige „Gewerbegebiet“ in ein „Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel“ umgewandelt werden. Nach erfolgter Öffentlichkeits- und Behördenanhö- rung beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften als Satzung. TOP 12: Projekt „Park am Bach“ Geplant ist, nahe dem Ortskern eine öffentliche, parkähnliche Aufenthaltsfläche für alle Generationen zu schaffen. Dazu eignet sich der Kleingartenbereich entlang der Elsenz gegenüber der alla-hopp-Anlage. Das Planungsbüro IFK stellte erste Pläne vor. Beschlossen wurde, für dieses Projekt einen Förderantrag bei LEADER zu stellen. TOP 13: PV-Anlage auf dem Rathausdach Was die CDU-Fraktion dazu sagte: Die Gemeinde geht mit gutem Vorbild voran. Das Rathausdach sollte nicht ungenutzt bleiben. Die ökologischen und wirtschaftlichen Vorteile, sowie der Beitrag zur Krisenvorsoge sind stark. Somit wird die CDU-Fraktion dem Antrag der Verwaltung zustim- men. Wir gehen davon aus, dass das Vorhaben mit dem Denkmalamt abgeklärt ist Der Bau der 20kWp-Anlage inklusive 10kW- Speichermöglichkeit und automatischer Wechsel- möglichkeit bei Netzausfall wurde einstimmig beschlossen und für 30.056 € netto an die Firma Gembe vergeben. TOP 14: Sportgelände an der Karl-Bühler-Schule Was die CDU-Fraktion dazu sagte: Endlich geht es los! Die Überplanung des Sportge- ländes an der KBS beschäftigt uns schon eine ganze Weile. Die ungenutzte große Grasfläche ist aktuell nicht zu übersehen, daher freut es uns umso mehr, dass durch die Abstimmungsgespräche mit Schule und Vereinen jetzt die optimale Nutzung gefunden wurde. Ebenfalls positiv zu erwähnen ist, dass das abgegebene Angebot unter der Kostenschätzung liegt und bereits hohe Zuschüsse zugesagt sind. Somit steht dem Jubiläum des TSV Meckesheim nichts mehr im Wege. Wir stimmen dem Antrag der Verwaltung zu. Vergeben wurden die Arbeiten für 1.168.570 € an die Fa.Becker, Zuzenhausen, die zurzeit den Umbau des Schulhofs in unmittelbarer Nähe durchführt. Zuschüsse über die Sportförderung und den Aus- gleichsstock in Höhe von insgesamt 615.000 € sind zugesagt. TOP 15: Urnenhain Friedhof Meckesheim Was die CDU-Fraktion dazu sagte: Das Thema Friedhof und seine Bestattungsmöglich- keiten trifft uns immer wieder im Gespräch mit den Bürgern. Diese erwarten, dass es endlich weitergeht. Dass durch die Topographie vor Ort Stützwände unumgänglich sind, überrascht uns nicht. Die Erstellung der Stützwandanlage wurde für 93.249 € an die Fa. Wesch, Schönbrunn vergeben. TOP 16: Eigenkontrollverordnung Meckesheim West Was die CDU-Fraktion dazu sagte: Auch dieser Tagesordnungspunkt ist nicht neu für uns. Der Zeitraum bis Ende März 2026 sehen wir sportlich, da es aufgrund der kalten Witterung sicherlich zu Unterbrechungen kommen wird. Wie freuen uns aber trotzdem, dass es hier endlich weitergeht und hoffen, dass Wasserrohrbrüche in diesem Gebiet der Vergangenheit angehören. Trotzdem müssen wir uns bewusst sein, dass wir in dieser Sitzung über 1.380.000 € für das nächste Jahr bereits verplanen. Der Auftrag wurde für 914.157 € an die Firma Klaus Reimold, Gemmingen, vergeben. Nach diesen Arbei- ten sollten alle Schäden, die die Untersuchung in diesem Gebiet aufgezeigt hat, beseitigt sein. TOP 17: Karl-Bühler-Schule, Möbel Der Ersatzbeschaffung von Mobiliar für 40 Lernbüro- Arbeitsplätze für 25.704 € wurde zugestimmt. Im Zuge der Neueinrichtung sollen auch die Schulräume renoviert werden. TOP 18: Redaktionsstatut Amtsblatt Was die CDU-Fraktion dazu sagte: Die unterschiedlichen Vorgehensweisen der GVV- Gemeinden hat immer wieder die Gemüter hier im Gremium erhitzt. Daher halten wir es für sinnvoll, dass das Redaktionsstatut für die Verbandsgemein- den einheitlich wird. Neu aufgenommen wurde die Möglichkeit zur Veröffentlichung „knapper Ankündigungen“ während der dreimonatigen Karenzzeit vor Wahlen. TOP 19: Ganztagsförderungsgesetz, Grundschule Was die CDU-Fraktion dazu sagte: Die Änderung des Ganztagsbetriebs der Grund- schule finden wir gut. Auch freut es uns, dass bereits Synergie-Effekte mit dem noch nicht gebauten neuen Kindergarten in Mönchzell zu sehen sind. Das bestärkt uns weiterhin in der Entscheidung für den Neubau dieses Kindergartens. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die vorgelegte Änderung des Ganztagsbetriebs der Grundschule zu beantragen. TOP 20: Fragen der Gemeinderäte Aus dem Gemeinderat wurde auf • Schadstellen in der alten Zuzenhäuser Straße • das Angebot der Kliba für Elektromobilität hingewiesen und vorgeschlagen • die Ernteaktion „Gelbes Band“ für private Obstbäume einzuführen • den „Dorfflohmarkt“ noch weiter auszugestalten. Informationen • Die Haupt-Verbindungsleitung vom Brunnen und Brunnenhaus wurde fachmännisch repariert. • Die Kirchturmuhr geht wieder. • Die Bahnhofstraße wird vom 22.9. – 7.10.25 wegen einer Baumaßnahme der Syna voll gesperrt. • Das Neubaugebiet “Vorderer Blösenberg“ wird am 22.9.25 offiziell eröffnet. Die Bewerbung um Bauplätze läuft. • Die Erweiterung des Mountainbike-Trails wurde genehmigt. • Kommunale Wärmeplanung ist für die Gemeinden nun verpflichtend. Bei uns wurde sie unter Einsatz von Fördermitteln bereits erledigt. • Eingeschlagenen Pflöcke auf der Gemarkung zeigen den geplanten Bau der Erdgasleitung SEL an. Ab November soll auf unserer Gemarkung gebaut werden. Als erstes erfolgt die Anlieferung der Rohre. • Dorfflohmarkt am 27.9.25 • Neubürgertreffen am 11.10.2025 Die Sitzungsunterlagen sind unter Ratsinformationssystem (bitte anklicken!) zu finden!